http://www.fwv-sontheim.de FWV News de-de 2008 FWV Sontheim http://www.fwv-sontheim.de/images/logo.jpg http://www.fwv-sontheim.de Antrag Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Entwicklung von attraktiven Gewerbegrundstücken im Gemeindegebiet und von weiteren Bauplätzen im Hauptort Sontheim. Hierzu wird die Verwaltung in einem ersten Schritt aufgefordert, bis spätestens April 2016 entsprechende Optionen und Informationen (Grundstückseigentümer, Bodenverhältnisse etc.) aufzuarbeiten und in einer Sitzung oder Sondersitzung ausführlich mit dem Gemeinderat zu diskutieren. Begründung Aus Sicht der Freien Wähler hat unsere Gemeinde keine attraktiven Gewerbeflächen anzubieten. Um diesen Missstand zu beseitigen haben wir bereits im April 2014 einen Antrag eingereicht, in dem wir die Verwaltung darum baten 1. dem Gemeinderat einen Lageplan mit den im Gemeindebesitz befindlichen Gewerbegrundstücken im Gebiet Meilenstein zur Verfügung zu stellen sowie 2. den Tausch dieser Grundstücke bzw. den Erwerb anderer Grundstücke derart voranzutreiben, dass eine Erschließung zusammenhängender Grundstücke vom Meilenstein aus ermöglicht wird In unserer Haushaltsrede von April 2015 haben wir diesen Antrag erneuert. Leider wurde dieser aber bis heute noch nicht aufgegriffen. Wir bitten die Verwaltung daher erneut darum, diesen Antrag zu bearbeiten und im Gemeinderat zu behandeln. Zugleich fordern wir, auch die im Flächennutzungsplan enthaltenen, weiteren Optionen (außerhalb Gebiet Meilenstein) zur Entwicklung von Gewerbeflächen zu prüfen. Im Bereich des Wohnbaus ist die Gemeinde Sontheim aktuell gut aufgestellt. So können dank eines Antrags der FWV aus dem Jahr 2011 seit wenigen Monaten endlich auch wieder Bauplätze in Dorflage des Hauptorts Sontheim angeboten werden. Angesichts der Tatsache, dass der Bauboom unvermindert anhält und ein Ende der Niedrigzinsphase derzeit auch nicht absehbar ist, müssen dennoch schon jetzt die Weichen für die Ausweisung weiterer Bauplätze gestellt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Gemeinde im Hauptort Sontheim in 1-2 Jahren vor einem ähnlichen Dilemma steht, wie zuletzt. Insofern fordern wir im Hinblick auf den Wohnbau, die gemäß Flächennutzungsplan möglichen Optionen im Hauptort Sontheim aufzuarbeiten und zu prüfen. Jonas Pürckhauer http://www.fwv-sontheim.de/aktuelles2.php?id=276 Antrag Die Fraktion der Freien Wähler fordert die Gemeindeverwaltung auf, die Themen - Gemeindefinanzen - Baugebiet Weiherbraike und - Bau eines Seniorenheims bis auf Weiteres bei jeder Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen und den Gemeinderat über die Fortschritte, den aktuellen Sachstand und/oder die weiteren Planungen zu informieren. Die Information sollte dabei auch schriftlich erfolgen und kann in Form einzelner Tagesordnungspunkte oder im Block unter einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt abgehandelt werden. Begründung Aus Sicht der Freien Wähler handelt es sich bei den oben genannten Themen zusammen mit der Neugestaltung der Hauptstraße um die derzeit prioritären Aufgabenfelder der Gemeindeverwaltung. Diese Priorität ergibt sich: - beim Thema Gemeindefinanzen aus der Tatsache, dass dem Gemeinderat zuletzt im September 2013 ein Finanzbericht vorgelegt wurde, der sich auf Zahlen bis zum Ende des II. Quartals 2013 bezog. Da der Entwurf des Haushaltsplans 2015 ebenfalls noch nicht vorliegt, ist der Gemeinderat von Sitzung zu Sitzung weniger in der Lage, auf einer finanziell soliden Basis Entscheidungen herbei- zuführen. Insofern sind der Erstellung neuerer Finanzberichte, dem Rechnungsbericht 2013 und dem Haushaltsplan 2015 oberste Priorität beizumessen. - beim Baugebiet Weiherbraike aus der Tatsache, dass die Freien Wähler bereits im März 2011 einen Antrag zur Erschließung von Bauplätzen in diesem Gebiet gestellt haben, leider aber bis heute keine Bauplätze zum Verkauf angeboten werden können. Der hohen Nachfrage nach Bauplätzen kann somit nicht adäquat begegnet werden. Hierdurch wird aus Sicht der Freien Wähler die weitere Entwicklung unserer Kommune gefährdet. - beim Thema Seniorenheim aus der Tatsache, dass bis dato immer noch kein Baugesuch eingereicht wurde und das weitere Prozedere bis zu diesem Zeitpunkt intensiv begleitet werden sollte. Jonas Pürckhauer http://www.fwv-sontheim.de/aktuelles2.php?id=273 Antrag Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Prüfung einer weiteren Beteiligung der Gemeinde Sontheim an der Netzgesellschaft Sontheim Verwaltungsgesellschaft mbH und der Netzgesellschaft Sontheim GmbH & Co. KG gemäß §6 des Konsortialvertrages zwischen der Gemeinde Sontheim und der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG (so genannte Call-Option). In diesem Kontext wird die Verwaltung beauftragt, entsprechend den Regelungen der §§6 und 7 des Konsortialvertrages Modellrechnungen vorzunehmen, die einen Einblick in die finanziellen Auswirkungen verschiedener Szenarien und Handlungsoptionen geben (z.B. verschiedene Fremdfinanzierungszinssätze, Fall mit /ohne Ausübung der Put-Option in 2016 (d.h. mit/ohne Rückerwerb der Gemeindeanteile durch die EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG), etc.). Diese Berechnungen sollen als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen. Begründung Die Gemeinde Sontheim hält derzeit 25,1 Prozent der Gesellschaftsanteile an oben genannter KG und Komplementär-GmbH. In dem zugrunde liegenden Konsortialvertrag wurde der Gemeinde zudem das Recht eingeräumt, die Beteiligung bis zum 31.12.2014 auf 50 Prozent der Gesellschaftsanteile erhöhen zu können. Vor dem Hintergrund des vertraglich vereinbarten garantierten Gewinnanteils und den aktuell sehr günstigen Konditionen bei der Fremdfinanzierung erscheint diese Option derzeit als eine besonders attraktive und rentierliche Investition. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der garantierte Gewinnanteil je nach Beteiligungshöhe auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt wurde und somit jede spätere Optionsausübung mit einer Verkürzung des quasi risikolosen Renditezeitraums verbunden wäre. Insofern sollte aus Sicht der Freien Wähler möglichst rasch eine Entscheidungsgrundlage erstellt und der Sachverhalt diskutiert werden. Aufgrund vertraulicher Aspekte im Konsortialvertrag, muss die Diskussion des Antrags vsl. nicht-öffentlich erfolgen. Um so wichtiger war es der FWV - durch die Wahl entsprechender Formulierungen - auch öffentlich bekannt geben zu können, dass eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit den weiteren Handlungsoptionen in dieser Sache stattfinden soll. Auf Basis der oben eingeforderten Berechnungen kann aus unserer Sicht dann eine sachgerechte und vernünftigte Abwägung bzgl. des weiteren Vorgehens erfolgen. Heinz Mack, Jonas Pürckhauer http://www.fwv-sontheim.de/aktuelles2.php?id=262